Jetzt handeln – mit Verantwortung und einem klaren Blick nach vorn: Dazu ist die FPÖ nicht fähig!

Wir stehen heute vor einer der größten Herausforderungen seit Jahren: Ein angespanntes Budget, kaum Wirtschaftswachstum und gleichzeitig steigende Erwartungen an den Staat. Genau jetzt braucht es politischen Mut, Augenmaß und Zukunftsorientierung.

Mit dem zweiten Budgetsanierungspaket leiste die Bundesregierung einen notwendigen Schritt in Richtung finanzielle Stabilität – und schaffe zugleich gezielte Entlastungen dort, wo sie gebraucht werden:

„Wir sparen, mit Verantwortung, investieren mit Hausverstand und gestalten die Zukunft unseres Landes vorausschauend und solidarisch.“

Konsolidierung, Reformen und gezielte Investitionen sind kein Widerspruch – sie bilden gemeinsam das Fundament einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Finanzpolitik. Ob die Finanzierung von ambulanten Gesundheitsdiensten, Investitionen in Frauengesundheit und Bildung oder die Unterstützung der Gemeinden durch das kommunale Investitionspaket – es werden klare Prioritäten gesetzt.

Zugleich gilt: Fehler müssen offen benannt werden. Eine konstruktive Fehlerkultur ist kein Zeichen von Schwäche, sondern eine Grundvoraussetzung für bessere, lernfähige Politik. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS konkrete Lösungen auf den Tisch legen, setzt die FPÖ weiterhin auf populistische Störmanöver – und das zeigt sich auch in ihrer Haltung zur Budgetpolitik. Wer heute Kritik am Budget übt, sollte auch sagen, wie er es besser machen würde. Doch auf solche Vorschläge warten wir bis heute vergeblich.

„Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir sichern das Sozialsystem, investieren in die Regionen, stärken Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Nicht weil es einfach ist – sondern weil es notwendig ist.“

Rede im Rahmen Debatte zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025: https://youtu.be/i2we8W4Fxtg?si=Xjgs85Sh47yF53wz

Rede im Rahmen der dringlichen Anfrage der FPÖ: https://youtu.be/bNos3pT4Vqk?si=Wp7_w7Zp11Roa9g7