Europäische Sicherheitsarchitektur braucht gemeinsame Investitionen
Im EU-Ausschuss des Bundesrates am 26.05.2025 wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission für das neue Verteidigungsinstrument SAFE (Sicherheitsmaßnahmen für Europa) diskutiert. Klare Aussage: Es brauche eine klare Zielorientierung, finanzielle Vernunft und faire Beteiligung aller Mitgliedstaaten.
„Die sicherheitspolitische Lage in Europa macht gemeinsames Handeln notwendig. SAFE kann ein wichtiges Instrument sein, um Europas Verteidigungsfähigkeit strategisch zu stärken.“ (CT)
Mit SAFE sollen bis zu 150 Milliarden Euro in Form von rückzahlbaren EU-Darlehen bereitgestellt werden, um in den Jahren 2025 bis 2030 gezielt in kritische Verteidigungsbereiche wie Luftabwehr, Drohnenabwehr oder Cyber-Sicherheit zu investieren. Die Beteiligung an gemeinsamen Beschaffungen soll dabei die Zusammenarbeit stärken und Kosten senken.
Österreich setzt auf Effizienz, nicht auf Schulden
„Wichtig ist, dass SAFE nicht zu einem bürokratischen Umverteilungsmechanismus wird, sondern tatsächlich europäischen Sicherheitsinteressen dient – effizient, zielgerichtet und mit klaren Kriterien. Wir wollen eine moderne Sicherheitsarchitektur mit realem Mehrwert für alle Mitgliedstaaten.“ (CT)
Technologischer Rückstand darf nicht weiterwachsen
Die EU müsse auch ihre technologische Souveränität sichern – insbesondere in sensiblen Bereichen wie künstlicher Intelligenz oder elektronischer Kriegsführung. Hier brauche es eine kluge Industriepolitik und faire Vergaberegeln, von denen auch Unternehmen in Österreich profitieren könnten.
„Wir brauchen eine Verteidigungspolitik, die nicht nur strategisch, sondern auch wirtschaftlich Sinn macht. Unsere Betriebe können in europäischen Wertschöpfungsketten eine wichtige Rolle spielen – das muss SAFE ermöglichen.“ (CT)
