Koalition versus Gemeindeverfassung

Ich war schon einigermaßen erstaunt auf vol.at lesen zu müssen, dass sich der Bludenzer Vizebürgermeister und seine SPÖ ausgegrenzt fühlen. Vorweg: Es gab Gespräche der Verhandlungsteams, wo relativ schnell klar war, dass es zu keiner Koalition kommen würde, da die Vertrauensbasis auf Grund des Wahlkampfstils der „Liste Mario Leiter – Unabhängige – SPÖ Bludenz“ bzw. ihres Parteiobmannes nicht mehr gegeben ist. Und das wird der Herr Leiter akzeptieren müssen. Der Bürgermeister und die Stadtvertretung sind vom Volk gewählt.

Und das Argument, dass Herr Leiter parteifrei ist, zählt nicht, er bekennt sich zur Sozialdemokratie, was ich begrüße, und er tritt gemeinsam mit der SPÖ auf.

Wahlen zu verlieren sollte nie persönlich genommen werden. Mit guten Agenturen kann man weit kommen, es kann ein schönes Bild aufgebaut werden. Das letzte Wort hat jedoch der Wähler. Und unser demokratisches System sieht nun mal vor, dass es Kooperationen über die Parteigrenzen hinweg geben kann.

Enttäuschung ist zutiefst menschlich, der Umgang damit will gelernt sein. Auch für die ÖVP war der Verlust der absoluten Mehrheit ein schallende Ohrfeige, aber wir haben uns rasch gefunden und versucht, konstruktiv damit umzugehen. Ich verweise auf den einstimmigen Budgetbeschluss 2016. Das wäre mit einer absoluten Mehrheit nie möglich gewesen. Im Übrigen wurden auch in den letzten 10 Jahren sicher die meisten Entscheidungen einstimmig gefasst. So schlecht kann die Politik der ÖVP und des Bürgermeisters nicht gewesen sein (Eichamt, Innenstadtgestaltung, Rettungsheim, Begegnungszonen, Senecura, Susi-Weigel-Kindergarten und und und …).

Für eine Koalition braucht es Vertrauen, Menschen, die gemeinsam die Stadt gestalten wollen, die seriöse Ideen Platz platzieren, die realistisch die Zukunft gestaltet wollen. Und nochmals: Universitäten (bleiben wir einfach mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität) oder eine Überdachung der Innenstadt wird es mit der ÖVP nicht geben. Auch der Ausbau des Breitbandes ist eine gut klingende Forderung der SPÖ, nur sollte klar sein, dass das nicht die Politik zu verantworten hat, sondern die Netzbetreiber. Dass hier längst Vorkehrungen getroffen worden sind, wurde natürlich im Wahlkampf nicht erzählt.

Gefahr des freien Mandats? Was bitte hat das mit einer Koalition zu tun? Jeder Mandatar übt sein Mandat aus, die 65 Mitglieder des ÖVP-Klubs äußern ihre Meinung, bringen sich in den Meinungsbildungsprozess eines jeden Themas ein. Warum hier ein freies Mandat gefährdet sein sollte, möge mir der Herr Vizebürgermeister irgendwann erklären. Selbiges gilt für die Gemeindeverfassung, bis zu Ende gedacht würde das bedeuten, dass es hinkünftig keine Koalitionen mehr geben darf, nur mehr ein freies Spiel der Kräfte geben.

Koalitionen sind Teil des politischen Arbeitens, im Übrigen dienen sie auch dazu, einen breiten Konsens herzustellen. Es wird niemand ausgeschlossen, im Gegenteil, alle Fraktionen werden eingebunden, aber es liegt nun auch an der Liste Leiter die Situation so zu akzeptieren, wie sie ist, und sich konstruktiv einzubringen. So kann wieder Vertrauen aufgebaut werden. Und eines noch: Die Menschen wollen Fortschritte sehen, daher arbeiten wir, für Bludenz und die Region. Und vielleicht sollte Herr Leiter erst das Koalitionspapier lesen, bevor er es als „Consulterchinesisch“ abstempelt.

2016-12-04T21:02:31+00:00