Pressemeldung/26.06.2025
VP-Bundesrat Christoph Thoma im Bundesrat am 26. Juni mit einer klaren Abgrenzung zur Bundes-FPÖ

Die gesamte Rede am 26.06.2025 im Bundesrat: https://youtu.be/5mkscuYBH78?si=NWBxQaC45yRCDdBM

Im Rahmen der heutige Debatte um das Budgetbegleitgesetz im Bundesrat hat sich Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg) klar von den Positionen der Bundes-FPÖ abgegrenzt. Thoma betonte in seiner Wortmeldung die Bedeutung von Verantwortung, Glaubwürdigkeit und sachorientierter Politik – Werte, die aus seiner Sicht in der Budgetpolitik essenziell sind.

Kritik an Polemik und Doppelmoral

Thoma richtet deutliche Worte an die Bundes-FPÖ und forderte eine konsequente und ehrliche Politik, die nicht auf Polemik setzt, sondern auf nachhaltige Lösungen. Im Hinblick auf die Budgetmaßnahmen betont Thoma die Notwendigkeit, Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich zu übernehmen. Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie auch Auswirkungen haben. Die ÖVP setzt auf einen Mix aus gezielten Investitionen und notwendiger Sparsamkeit, um die Wettbewerbsfähigkeit der Republik und in Folge der Länder, Städte und Gemeinden zu sichern. Auch die Grünen blieben von Thoma nicht unkommentiert, insbesondere mit Blick auf deren Klimapolitik:

„Die ÖVP steht für eine Politik, die auf Fakten und nicht auf ideologische Scheuklappen basiert“, ergänzt Thoma.

Klarer Kontrapunkt zu FPÖ und Grünen

Bundesrat Christoph Thoma stellte klar, dass die ÖVP nicht bereit sei, unrealistische Forderungen nach Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung (FPÖ) oder überzogene Ausgabenwünsche (Grüne) zu unterstützen. Ohne einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen würden das gesellschaftliche Fundament und die Handlungsfähigkeit des Staates wanken“

Föderalismus leben: Thoma kritisiert Kürzung der Bregenzer Festspiele und fordert mehr Dynamik für den Bregenzer Bahnhof

Christoph Thoma kritisierte im Rahmen der Debatte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, dass die Kürzungen für die Bregenzer Festspiele kontraproduktiv seien und forderte zugleich mehr Dynamik für den Neubau des Bregenzer Bahnhofs.

„Wir sind keine Einheitspartei, wie es die Bundes-FPÖ immer wieder kolportiert, wir arbeiten, wir diskutieren und haben unterschiedliche Meinungen. Aber wir bekennen uns gemeinsam zur Zukunftsfähigkeit unseres Staates“, so Thoma.

Für Thoma ist die Zustimmung zum Budgetbegleitgesetz ein verantwortungsvolles Signal:

„Wir übernehmen Verantwortung für alle Menschen, nicht nur für 28% der Wählerinnen und Wähler, und stellen die Weichen für ein starkes, wettbewerbsfähiges Österreich.“

Die Offensivmaßnahmen im Gesetz – wie die Ausweitung der Basispauschalierung und die gezielte Entlastung von Gemeinden und von Pendlerinnen und Pendlern – sind zudem wichtige Schritte, um Investitionen anzustoßen und Innovationen zu fördern.